Finanzmarktregulierung: Wie geht’s voran?
Überblick über die Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass der Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Das erklärte Ziel der Regierungen insbesondere aus den Industrie- und Schwellenländern mit den größten Finanzplätzen ist, dass kein Akteur, kein Produkt und kein Markt künftig ohne Regulierung sein darf. Das Leitbild dieser Bundesregierung ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie bildet das Fundament bei der Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes einer Finanzmarktregulierung.
Viel getan – viel zu tun
Einigen mag es jedoch erscheinen, als ginge es zu langsam mit den Reformen voran. Die zahlreichen Maßnahmen und politischen Handlungsebenen erschweren den Überblick. Was kann ein Staat alleine leisten? Welche Regulierungen sind nur international durchzusetzen und weltweit wirksam? Fest steht, dass man den Problemen der globalen Finanzmärkte nur mit international abgestimmten Maßnahmen begegnen kann – und die politischen Prozesse sich international teilweise lange hinzuziehen scheinen. Doch man ist auf gutem Weg: Viel wurde bereits erreicht. Was auf europäischer Ebene und in Deutschland schon umgesetzt wurde, kann sich auch im Vergleich mit der Finanzmarktreform der USA, die stark in den Medien hervorgehoben wurde, mehr als sehen lassen.
Was hat Deutschland erreicht?
* Transparentere Rating-Agenturen: Bewertungsprozesse sollen transparenter, Interessenkonflikte innerhalb von Rating-Agenturen künftig vermieden werden. Die Bundesregierung hat dazu im Mai 2010 mit dem Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.
* Rahmen für Vergütungssysteme: Die Vergütungspolitik von Banken und Versicherungen darf nicht die Stabilität der Institute und des Finanzsystems gefährden. Gehaltsexzesse hatten die Risiken in den Instituten erhöht, dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben. Die Banken und Versicherungen sind nunmehr verpflichtet, angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme einzuführen. Außerdem ist die Bankenaufsicht [Glossar] ermächtigt, die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile in bestimmten Fällen zu untersagen.
* Verbot von Leerverkäufen: Der deutsche Gesetzgeber hat im Frühjahr bewiesen, dass er auch kurzfristig handlungsfähig ist: Er hat ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien generell verboten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat neue Rechte bekommen, in Krisensituationen weitere Geschäfte mit Derivaten zu untersagen. Deutschland ist mit diesem scharfen Schwert gegen gefährliche Produkte, die Marktverwerfungen verursachen oder verstärken können, international ein Vorreiter.
* Regulierung von Verbriefungen: Deutschland will auch bei der Regulierung von Verbriefungen als Vorbild dienen. Eine Bank darf nur dann in Verbriefungen investieren, wenn das Unternehmen, welches eine Verbriefungstransaktion aufgesetzt hat, selbst mindestens zehn Prozent der verbrieften Risiken zurückbehält. Dieser Selbstbehalt sorgt für einen verantwortungsvollen Umgang der Risiken aus den Verbriefungsgeschäften. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die anderen Mitgliedstaaten Deutschland folgen und den Selbstbehalt von fünf auf zehn Prozent anheben.
* Klares Sanierungs- und Insolvenzverfahren für Banken: Die Bundesregierung wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Einführung eines besonderen Reorganisationsverfahrens sowie geeigneter aufsichtrechtlicher Instrumente zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Banken vorlegen .Die Bankenaufsicht bekommt danach ein stärkeres Eingriffsrecht, wenn Banken in einer Krisensituation sind. Geschäftsbereiche von Banken, die systemrelevant sind, also starke Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems haben, sollen künftig auf eine „Brückenbank“ übertragen werden können. Zur Stabilisierung des Finanzmarktes wird ein Restrukturierungsfonds mit Mitteln für die Finanzierung der Restrukturierungsmaßnahmen errichtet.
* Sonderabgabe für deutsche Banken: Der Restrukturierungsfonds soll durch Beiträge der Kreditwirtschaft gespeist werden Dazu sollen alle Kreditinstitute in Deutschland eine Sonderabgabe leisten. Diese soll im Übrigen eine Lenkungswirkung zur Reduzierung systemischer Risiken entfalten. Der Restrukturierungsfonds wird die Mittel verwalten und bei Schieflage einzelner Banken einsetzen.
* Gestärkter Anlegerschutz: Voraussichtlich im dritten Quartal wird die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Anleger besser schützen und den Kapitalmarkt funktionsfähiger machen soll. Unter anderem soll unerkanntes „Anschleichen“ an Unternehmen im Zuge feindlicher Übernahmen verhindert werden. Anlageberater sollen künftig eine angemessene Qualifikation nachweisen und registriert werden. Im Graumarktbereich sollen künftig strengere Anforderungen bei Inhalt und Prüfung von Verkaufsprospekten gelten.
* Zukunftssichere offene Immobilienfonds: Ein häufig diskutierter Teil des erwähnten Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts sind offene Immobilienfonds, die in den vergangenen Jahren vermehrt in die Krise geraten sind und geschlossen wurden. Das Ziel der Bundesregierung ist, dieses bewährte deutsche Anlageprodukt zukunftssicher zu gestalten.
Der vollständige Bericht der Bundesregierung finden Sie HIER
Unser Fazit: Es ist gut, dass die Regierung Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte in Angriff nimmt, wenn mir auch die eine oder andere Sache eher wie eine Beruhigungspille vorkommt, als einschneidende Veränderungen, die ein weiteres Verschärfen der Krise verhindert. Schließlich haben wir eine Überschuldungskrise, die nicht mehr wegzudiskutieren ist. Der Zinseszinseffekt tut sein Notwendiges, dass das Finanzsystem irgendwann kollabieren muss. Solange jedenfalls sollten wir das Luxusleben noch genießen. Danach werden deutlich härtere Zeiten anbrechen.
Schönes Wochenende.
Ihr Jürgen A. Kettner
PS. Vielleicht schauen Sie morgen mal wieder vorbei? Ich schreibe täglich für Sie. Interessert an mehr Gesundheit, Lebensenergie und Lebensqualität? Dann kopieren Sie sich diesen Link in den Browser:
http://www.mymonavie.com/reichundgesund
Die täglichen Publikation auf dieser Website www.life-coaching-finance.de beruhen auf von uns nicht immer bis ins letzte Details überprüfbaren, allgemein zugänglichen Quellen, die wir für zuverlässig halten, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir jedoch keine Gewähr übernehmen können. Sie gibt unsere unverbindliche Auffassung über den Markt und die Produkte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wieder, ungeachtet etwaiger Eigenbestände in diesen Produkten. Diese Publikation ersetzt nicht die persönliche Beratung eines unabhängigen Finanzberaters. Sie dient nur zu Informationszwecken und gilt nicht als Angebot oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf. Für weitere zeitnähere Informationen über konkrete Anlagemöglichkeiten und zum Zwecke einer individuellen Anlageberatung wenden Sie sich bitte an Ihren Anlageberater. Sollten Sie hier über keine seriöse Kontaktadresse verfügen, empfehlen wir Ihnen gerne einen Berater, der bei der Verbraucherzentrale Bund der Sparer e.V. registriert ist und von dort empfohlen wird. Schreiben Sie uns über diese Website.
Es gibt noch keine Kommentare! Warum nicht eines schreiben?